Haftung für unterlassene SV-Meldung

§ 67 Abs 10 ASVG - Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist nicht das Herbeiführen der Uneinbringlichkeit als solcher haftungsbegründend (also insbesondere einer Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin), sondern die schuldhafte Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten (bzw das Unterlassen der Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge) durch den Vertreter. Kausal ist dieses Verhalten grundsätzlich schon dann, wenn die Einbringlichkeit zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gegeben, die Zahlung der Beiträge durch die Primärschuldnerin im Fall pflichtgemäßen Verhaltens also möglich gewesen wäre. Demzufolge schadet es auch nicht, wenn die zur Haftung herangezogene Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit nicht mehr Vertreter der Gesellschaft war.