BMF 8. 6. 2012, BMF-010221/0376-IV/4/2012
Art 18 DBA-BRD - Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens nach Art 25 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Deutschland, BGBl III 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.
