§§ 33d ff BUAG - Die zwingenden Bestimmungen des Abschnitts VIb des BUAG („Sonderbestimmungen für den Urlaub bei Entsendung“) sind nach ihrem Regelungsgegenstand Eingriffsnormen iSd Art 7 EVÜ und unabhängig vom Arbeitsvertragsstatut für ausländische Entsender (hier: ein deutsches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen) verbindlich. Die in Umsetzung der Entsende-RL eingeführten §§ 33d ff BUAG bewirken keine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, unter der Voraussetzung, dass eine Doppelbelastung des Arbeitgebers für idente Beschäftigungszeiträume aufgrund zwingender urlaubsrechtlicher Normen des Entsendestaates vermieden wird.
