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Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung bei mehreren Exekutionsverfahren

LohnpfändungARD 6224/1/2012 Heft 6224 v. 11.4.2012

§ 301 EO - Führt ein Gläubiger gegen denselben Verpflichteten mehrere unterschiedliche Exekutionsverfahren, hat er in jedem einzelnen Verfahren Anspruch auf Abgabe einer Drittschuldnererklärung durch den Dienstgeber des Verpflichteten. Auch wenn in den Exekutionsverfahren die betreibenden Parteien, deren Rechtsvertreter, der Verpflichtete und der Drittschuldner ident sind, vermag dies nichts daran zu ändern, dass es sich jeweils um eigenständige Verfahren aufgrund unterschiedlicher Titel handelt und daher die Pflichten nach § 301 EO auch in jedem Verfahren zu erfüllen sind.

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