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Zulässige Ablehnung der Wiedereinstellung nach Arbeitgeberkündigung

ArbeitsrechtARD 6217/6/2012 Heft 6217 v. 16.3.2012

§ 23 AngG, § 9 Abs 6 AlVG - Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter gleichzeitiger Zusage einer Wiedereinstellung bei besserer Auftragslage gekündigt, stellt es keinen rechtswidrigen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum geplanten Zeitpunkt ablehnt. Genauso, wie es grundsätzlich der Entscheidung des Arbeitgebers vorbehalten ist, von sich aus ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist es der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber dessen Anbot auf Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses anzunehmen oder nicht. Der Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers geht durch die Nichtannahme der Wiedereinstellungszusage nicht verloren.

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