§ 1041, § 1431 ABGB, § 97 Abs 1 Z 14 ArbVG - Eine Provision für einen Vorschlag, der dem Arbeitgeber die Kosten vermindern hilft, kann - bei Fehlen einer einzelvertraglichen Vereinbarung - nur im Rahmen eines betrieblichen Vorschlagswesens honoriert werden.
OGH 27. 2. 2012, 9 ObA 157/11w
