Diese Neufassung der KommStInfo ersetzt die bisher ergangenen Informationen; der Gemeindebund, der Städtebund und das BMF geben darin ihre Rechtsansicht zum Stand Dezember 2011 basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien wieder. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet.
BMF 28. 12. 2011, BMF-010222/0260-VI/7/2011
