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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6175/2011

Heft 6175 v. 30.9.2011

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger Gesetzesvorhaben

​​Krankenstand

  1. ​ Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Arbeitsunfähigkeit in Arztbestätigung
  2. ​ Kündigung im Krankenstand - unwirksamer Verzicht auf Ansprüche
  3. ​ Zulässige einvernehmliche Auflösung im Krankenstand
  4. ​ Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

​​Pflegegeld

  1. ​ Verschärfung des Zugangs zu Pflegegeldstufe 1 und 2 nicht verfassungswidrig
  2. ​ Erschwerniszuschlag für schwerstbehinderte Kinder nach dem Oö PGG
  3. ​ Pflegebedarf beim Zubereiten von Mahlzeiten
  4. ​ Pflegegeld: Nachweis des notwendigen Pflegeaufwandes

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ DBA-BRD: Deutsches Stipendium für einen österreichischen Grenzgänger
  2. ​ DBA-Hongkong: Quellensteuerfreiheit von Gewinnausschüttungen