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BMF: Auslandsspenden - unionskonforme Auslegung des § 4a EStG

Lohnsteuer und AbgabenARD 6161/13/2011 Heft 6161 v. 9.8.2011

§ 4a Z 1 lit a bis d EStG idF BGBl I 2009/26 - In Reaktion auf EuGH 16. 6. 2011, C-10/10 , Kommission/Österreich, ARD 6151/10/2011, teilt das BMF mit, dass es nun einen Betriebsausgabenabzug auch für Spenden an ausländische Einrichtungen als zulässig erachtet, sofern sie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel der Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenenbildung dienen. Diese unionskonforme Auslegung des Gesetzeswortlauts gelte sowohl für § 4a Z 1 lit a bis d EStG idF BGBl I 2009/26 als auch für die ab 1. 1. 2012 anzuwendende (inhaltlich unveränderte) Nachfolgebestimmung in § 4a Abs 3 Z 1 bis 4 EStG idF BGBl I 2011/76.

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