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Verweigerter Zutritt für KIAB-Organe zur Arbeitsstätte

AusländerbeschäftigungARD 6061/3/2010 Heft 6061 v. 2.7.2010

§ 26, § 28 Abs 1 Z 2 AuslBG - Die Kontrollorgane der KIAB haben dem Arbeitgeber eine anstehende Betriebskontrolle bekannt zu geben, wobei eine bestimmte Form im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Verständigung durch den Einsatzleiter unter Nennung seines Namens, der Behörde, des Kontrollzwecks („Beschäftigungskontrolle“) unter Vorweisung der Dienstkokarde reicht jedenfalls aus; es ist nicht erforderlich, dass jedes einzelne Kontrollorgan den Arbeitgeber von seiner Anwesenheit verständigt.

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