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Befristetes Dienstverhältnis bei Karenzvertretung im öffentlichen Dienst

ArbeitsrechtARD 6046/5/2010 Heft 6046 v. 30.4.2010

§ 4, § 4a, § 49m VBG - Erkennt der Gesetzgeber - wie im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund einer an strikte Vorgaben geknüpften Planstellenbewirtschaftung - die Notwendigkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften als zulässigen Grund für die Befristung von Verträgen ausdrücklich an und regelt die dafür maßgebenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, reicht es für die wirksame Befristung des Vertrages mit der Ersatzkraft, wenn der Vertrag Bestimmungen darüber enthält, für welche Person der Bedienstete als Ersatzkraft aufgenommen wurde. Damit ist die nötige Bestimmbarkeit der Befristung gegeben und die willkürliche Beeinflussung der Vertragsdauer durch den Dienstgeber ausgeschlossen.

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