§ 1 PKG, Art 140 B-VG - Mit einem Gesetzesprüfungsantrag zum PKG hatten einige NR-Abgeordneten versucht, in Hinblick auf die wirtschaftlichen Verluste der Pensionskassen die grundsätzliche Möglichkeit zum Ausstieg aus der Pensionskasse unter Abfindung der bestehenden Pensionsanwartschaften zu erreichen. Dieser Gesetzesprüfungsantrag wurde vom VfGH zurückgewiesen, weil der im Antrag angegebene Umfang der Anfechtung falsch gewählt war.
