Bundesgesetz, mit dem das BEinstG und das BBG geändert werden sollen, sowie Entwurf einer Verordnung des BMASK betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung)
Ministerialentwurf 30. 11. 2009, 118/ME NR 24. GP
→ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
