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Beurteilung der Notlage - Bindung an Steuerbescheid

ArbeitslosenversicherungARD 6007/12/2009 Heft 6007 v. 27.11.2009

VwGH 18. 2. 2009, 2006/08/0033

§ 24 Abs 2, § 25, § 36a AlVG - Das AMS ist bei seiner Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den Spruch des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzuges des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient.

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