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DB-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Prokuristen

Lohnsteuer und AbgabenARD 6004/5/2009 Heft 6004 v. 17.11.2009

§ 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG - Der „freie Dienstvertrag“ eines zu 10 % beteiligten Prokuristen einer Steuerberatungs-GmbH enthielt die Formulierung: „Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm übertragene Aufgaben mit der Sorgfalt eines Wirtschaftstreuhänders bzw eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.“ Allein aus dieser Klausel ist noch keine Weisungsgebundenheit - und damit Dienstgeberbeitragspflicht - abzuleiten.

VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0035

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