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Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern

SozialversicherungARD 5976/7/2009 Heft 5976 v. 29.7.2009

§ 4 Abs 2, § 35 ASVG, § 3 AÜG - Wird der Bürgermeister einer Gemeinde von dieser im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung an eine GmbH als Geschäftsführer überlassen, erwirbt die GmbH aus dem Bestellungsakt zum Geschäftsführer ein unmittelbares (und nicht bloß vom Verleiher abgeleitetes) Recht gegen den Geschäftsführer auf Arbeitsleistung, sodass nicht der Verleiher (hier: die Gemeinde), sondern die GmbH als Beschäftigerbetrieb als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber des Geschäftsführers iSd § 35 ASVG anzusehen ist und die entsprechenden SV-Beiträge zu entrichten hat.

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