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Budgetbegleitgesetz 2009: sv-rechtliche Änderungen - BGBl

Neue VorschriftenARD 5966/1/2009 Heft 5966 v. 23.6.2009

Bundesgesetz, mit dem ua das ASVG und das GSVG geändert werden sowie ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz) und ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009)

BGBl I 2009/52, ausgegeben am 17. 6. 2009

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