vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückwirkende Änderungen bei Betriebsrenten nach BSVG nicht verfassungswidrig

SozialversicherungARD 5960/12/2009 Heft 5960 v. 26.5.2009

§ 149d BSVG - Während § 149d Abs 1 BSVG idF vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 2006/60 hinsichtlich der Betriebsrentenschädlichkeit eines Eigenpensionsbezugs auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abstellte, ist seit der Geltung der novellierten Bestimmung der Zeitpunkt des Rentenanfalls maßgeblich. Gegen diese Neuregelung hegt der OGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte