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Budgetbegleitgesetz 2009: sv-rechtliche Änderungen - RV

Neue VorschriftenARD 5954/1/2009 Heft 5954 v. 28.4.2009

Bundesgesetz, mit dem ua das FLAG 1967, das ASVG und das GSVG geändert werden sowie ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz) und ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen erlassen werden sollen (Budgetbegleitgesetz 2009)

Regierungsvorlage 21. 4. 2009, 113 BlgNR 24. GP

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