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Lohnsteuerschaden durch Nachzahlung nach gewonnenem Anfechtungsprozess

ArbeitsrechtARD 5950/7/2009 Heft 5950 v. 10.4.2009

§ 1154 ABGB, § 67 Abs 8 lit c EStG - Klagt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach einer Entlassung auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses, ist der Arbeitgeber vor Auszahlung des laufenden Entgelts über den Entlassungszeitpunkt hinaus berechtigt, die Entscheidung des Erstgerichts abzuwarten. Dass die summierte Auszahlung des rückständigen laufenden Arbeitsentgelts im Falle einer klagsstattgebenden Entscheidung zu einer höheren Lohnsteuerbelastung für den Arbeitnehmer führt (im Verhältnis zu einer monatlichen Auszahlung der Bezüge), führt zu keinem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers.

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