Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das BSVG und das FLAG 1967 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - SRÄG 2009)
BGBl I 2009/33, ausgegeben am 6. 4. 2009
Mit der Entscheidung EuGH 17. 7. 2008, C-311/07, wurde die Republik Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Transparenz-RL 89/105/EWG verurteilt. Mit dem SRÄG 2009 werden nunmehr rückwirkend mit 1. 1. 2009 die Regelungen betreffend die Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex an die Vorgaben der Transparenz-RL angepasst.
