§ 2 Abs 1 Z 3, § 8, § 9 Abs 3, § 12, § 31 Abs 2 KBGG - Die Berechnung des für die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld maßgeblichen Einkommens des Leistungsbeziehers erreicht nicht ein solches Maß an Kompliziertheit und Intransparenz, dass die Anwendung dieser Regelungen für die potenziellen Bezugsberechtigten unmöglich oder in verfassungswidriger Weise erschwert wäre. Eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (hier: insbesondere die Einhaltung der Zuverdienstgrenze) ist mit allen einkommensabhängigen Sozialleistungen zwangsläufig verbunden und macht die Regelung nicht verfassungswidrig.
