§ 634 Abs 10 ASVG - Wie schon bei der Pensionsanpassung für 2008 nach dem BSVG (siehe ARD 5922/7/2008) sieht der OGH auch in der gesetzlichen Regelung zur Pensionserhöhung 2008 nach dem ASVG eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Bezieher von Kleinstpensionen und stellt daher auch bezüglich § 634 Abs 10 ASVG einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH.
OGH 4. 11. 2008, 10 ObS 135/08p
