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Kein Insolvenz-Entgelt für „Abstandszahlung“ bei Arbeitgeberkündigung

InsolvenzARD 5932/6/2009 Heft 5932 v. 6.2.2009

OGH 2. 9. 2008, 8 ObS 7/08z

§ 3 Abs 3 IESG - Insolvenz-Entgelt gebührt nur im Fall einer gesetzlichen Abfertigung; eine darüber hinaus gewährte freiwillige Abfertigung ist nicht gesichert (vgl OGH 6. 10. 2005, 8 ObS 16/05v, ARD 5658/9/2006).

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