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Kein Vertrauensgrundsatz im AuslBG

AusländerbeschäftigungARD 5925/6/2009 Heft 5925 v. 13.1.2009

§ 3, § 28 AuslBG - Ein der StVO vergleichbarer Vertrauensgrundsatz wird im AuslBG nicht normiert, weshalb sich ein Arbeitgeber nicht auf die Angaben eines Dritten (hier: eines Arbeitskräfteüberlassers) betreffend die Staatsangehörigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte verlassen darf, sondern vielmehr selbst entsprechende Überprüfungen und Kontrollen durchzuführen hat.

VwGH 15. 5. 2008, 2006/09/0080

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