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Abgehen von vereinbartem Schriftformgebot

Entgelt und KollektivverträgeARD 5892/4/2008 Heft 5892 v. 5.9.2008

OGH 7. 2. 2008, 9 ObA 179/07z

§ 1151 ABGB - Selbst bei vereinbarter Schriftform in einer Provisionsvereinbarung kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit einvernehmlich von diesem Formgebot abgegangen und die Höhe einer Prämie mündlich vereinbart werden.

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