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Ankauf eines Firmen-PKW - Fälligstellung des Restkaufpreises nach DV-Ende

Entgelt und KollektivverträgeARD 5892/1/2008 Heft 5892 v. 5.9.2008

§ 914 ABGB - Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den Ankauf eines gebrauchten Firmen-PKW zu äußerst günstigen Konditionen ermöglicht (Ratenzahlung, keine Anzahlung, keine Zinsen), wurde aber der Fall, dass ein Abzug der monatlichen Raten vom Lohn wegen Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich ist, nicht geregelt, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung davon auszugehen, dass der Arbeitgeber jedenfalls zur Aufrechnung des gesamten Restkaufpreises gegen die bei Beendigung des Dienstverhältnisses fälligen Entgeltansprüche berechtigt ist, wenn Letztere den offenen Kaufpreis erheblich übersteigen.

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