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Einlegen von Prospekten in Zeitungen - echter Arbeitsvertrag

ArbeitsrechtARD 5890/5/2008 Heft 5890 v. 27.8.2008

§ 1151 ABGB, § 4 Abs 2 und Abs 4 ASVG - Der Umstand, dass eine mit dem Einlegen von Prospekten in Zeitungen in den Betriebsräumen des Arbeitgebers und zu den von diesem vorgegebenen Zeiten beschäftigte Arbeitnehmerin grundsätzlich die Möglichkeit hatte, konkret angebotene Arbeitseinsätze nach eigenem Bedarf abzulehnen bzw sich im Verhinderungsfall vertreten zu lassen, steht der Qualifizierung des Rechtsverhältnisses als echter Dienstvertrag nicht entgegen, wenn die Arbeitnehmerin von diesen Möglichkeiten tatsächlich nicht Gebrauch gemacht hat und bei objektiver Betrachtung auch nicht zu erwarten ist, dass sie davon Gebrauch machen wird.

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