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Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes - BGBl

Neue VorschriftenARD 5888/6/2008 Heft 5888 v. 19.8.2008

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz (ZTKG) 1993 geändert wird

BGBl I 2008/123, ausgegeben am 11. 8. 2008

Nachdem der VfGH eine Bestimmung des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen über die Pensionsanpassung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage aufgehoben hat (vgl VfGH 1. 3. 2007, V 85/06), wird mit der vorliegenden Novelle in § 31 Abs 2 ZTKG eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung geschaffen, ohne dass es zu inhaltlichen Änderungen kommt.

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