OGH 8. 8. 2007, 9 ObA 47/06m
§ 1154 ABGB - Die im Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vorgesehene Anrechnung eines allfälligen Arbeitslosengeldbezuges auf die Übergangsversorgungsleistungen überschreitet nicht die Kompetenz der KV-Parteien.
