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SV-Struktur-Änderungsgesetz - Regierungsvorlage

Neue VorschriftenARD 5871/1/2008 Heft 5871 v. 13.6.2008

Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG, das BSVG, das APG, das B-KUVG, das NVG 1972, das ApothekenG, das ÄrzteG 1998, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das KAKuG, das FLAG 1967, das DAG, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden sollen und ein Bundesgesetz, mit dem der BMF ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten, sowie ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz), erlassen werden sollen (Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung und die Organisation der Sozialversicherung - SV-StrÄG)

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