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Klage auf Insolvenz-Ausfallgeld - Bindung an Antrag im Verwaltungsverfahren

Insolvenz-AusfallgeldARD 5856/3/2008 Heft 5856 v. 11.4.2008

§ 3a Abs 1 IESG - Hat ein Arbeitnehmer im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt aus zwei Dienstverhältnissen begehrt (hier: ein Dienstverhältnis von Juli bis November 2002 und ein weiteres von Mai bis August 2003), im anschließenden gerichtlichen Verfahren jedoch nur mehr Ansprüche aus dem ersten Dienstverhältnis geltend gemacht, stellt dies eine unzulässige qualitative Änderung der Rechtsgrundlage dar. Der Arbeitnehmer ist insoweit an seinen Antrag im Verwaltungsverfahren gebunden.

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