vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sperrfrist für neuerlichen Antrag nach Abweisung eines Pensionsantrages

SozialversicherungARD 5840/8/2008 Heft 5840 v. 12.2.2008

§ 362 ASVG - Wird ein Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgewiesen, kann ein neuerlicher Antrag ohne wesentliche Änderung der Umstände nur nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung gestellt werden. Dass es für den Beginn der Sperrfrist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung und nicht auf das Urteil 1. Instanz ankommt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte