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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5838/2008

Heft 5838 v. 5.2.2008

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Rezeptgebühr - Befreiung
  2. ​ Service-Entgelt - Befreiung
  3. ​ Satzungsänderungen
  4. ​ Neues DBA-Mazedonien

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Vereinbarung einer Prämie ohne konkrete Höhe - Beginn der Verfallsfrist
  2. ​ Kein Anspruch auf gleichen Lohn wie in Konkurrenzunternehmen
  3. ​ Umfang des Feiertagsentgelts für ÖBB-Mitarbeiter

​​Sozialversicherung

  1. ​ Verzicht auf Erhebung der Bescheidklage

​​ASG-Verfahren

  1. ​ Gerichtszusammensetzung im ASG-Verfahren

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ VfGH prüft die Steuerbefreiung von Trinkgeldern
  2. ​ Abgabenhinterziehung: Anrechnung exekutiv erlangter Beträge