§ 25, § 36a, § 36c AlVG - Weigert sich die Ehefrau eines Notstandshilfebeziehers, ihm Einsicht in ihre Gehaltsunterlagen zu gewähren, muss dies der Notstandshilfebezieher der Behörde mitteilen, damit diese eigene Ermittlungen über die auf die Notstandshilfe anzurechnenden Bezüge der Ehefrau einleiten kann. Eine bedingt vorsätzliche Verletzung dieser Meldeverpflichtung durch den Notstandshilfebezieher (hier: nach mehrjährigem Notstandshilfebezug jedenfalls anzunehmende Kenntnis von der Bedeutung des Ehepartnereinkommens für den Notstandshilfeanspruch) rechtfertigt die Rückforderung eines etwaigen Überbezuges an Notstandshilfe (hier: infolge zwischenzeitig eingetretener Lohnerhöhungen der Ehefrau).
