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EUSt-Befreiung für die Wareneinfuhr im persönlichen Reisegepäck - neue RL

Neue VorschriftenARD 5831/9/2008 Heft 5831 v. 11.1.2008

RL 2007/74/EG des Rates vom 20. 12. 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern

ABl L 346 vom 29. 12. 2007 S 6 ff

Mit der RL 69/169/EWG ist ein Gemeinschaftssystem von Steuerbefreiungen eingeführt worden, das zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und in den Fällen aufrechtzuerhalten ist, in denen in Anbetracht der Umstände, unter denen die Waren eingeführt werden, auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft verzichtet werden kann. Dieses System soll daher auch weiterhin nur für nichtgewerbliche Einfuhren von Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden gelten.

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