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Rechtswidrige Zustellung der Exekutionsbewilligung

LohnpfändungARD 5820/3/2007 Heft 5820 v. 27.11.2007

§ 301 EO, § 21 ZustG - Wurde die Exekutionsbewilligung im Unternehmen des Drittschuldners von einer Person übernommen, die weder über eine organschaftliche Vertretungsbefugnis noch über eine Postvollmacht für das Unternehmen verfügt, ist die (zu eigenen Handen zu erfolgende) Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt. Selbst wenn der Geschäftsführer nachträglich durch die Drittschuldnerklage „von der Exekution erfahren“ hat, wird dadurch der Zustellmangel nicht geheilt.

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