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Verstößt „Seeling“ gegen Gleichheitsgrundsatz?

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Lohnsteuer und AbgabenARD 5816/9/2007 Heft 5816 v. 13.11.2007

Inhalt

Abgabenänderungsgesetz 1997
Vorteil von ca 5 % der Kosten
Verstoß gegen Gleichheitssatz?
Verstoß gegen Beihilfenverbot?
Stand-still-Klausel
Vorlagefragen

Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtslage von 1998 bis 2003

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