Bundesgesetz, mit dem das ASVG und das BSVG geändert werden sollen
Ministerialentwurf 46/ME NR 23. GP
Mit dem vom BM für Gesundheit, Familie und Jugend eingebrachten Begutachtungsentwurf zu einer 68. ASVG-Novelle und einer 33. BSVG-Novelle sollen verschiedene Bereiche des Sozialversicherungsrechtes mit 1. 7. 2007 an höchstgerichtliche Rechtsprechung und die Rechtsentwicklung angepasst werden.
