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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5763/2007

Heft 5763 v. 6.4.2007

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Budgetbegleitgesetz 2007 - RV (Teil 2: weitere Steuergesetze)
  2. ​ Arbeitnehmerschutz für Landarbeiter - Änderungen
  3. ​ Änderung des ASVG - ME
  4. ​ Neue Satzungen 2007
  5. ​ TGKK - Änderung der Krankenordnung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Zulässige Vorbereitungshandlung trotz Konkurrenzklausel
  2. ​ Gründung eines Konkurrenzunternehmens - kein Entlassungsgrund
  3. ​ Wahrheitswidrige Behauptungen im Wettbewerb
  4. ​ UWG: Sittenwidriger Abschluss von Dienstverträgen durch neu gegründete GmbH
  5. ​ Kein Unterlassungsanspruch ohne Verletzung der Konkurrenzklausel
  6. ​ Konkurrenzklausel mit Fußpflegerin

​​Sozialversicherung

  1. ​ Verwaltungsverfahren: Mitwirkungspflicht des Dienstgebers
  2. ​ Keine Gebührenbefreiung für Beschwerden an den VwGH im Verfahren nach dem AlVG
  3. ​ Zurückweisung einer zweifach eingebrachten Säumnisklage

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich Schenkungssteuer eingeleitet
  2. ​ Einführung der Rechtsmitteldatenbank „REMIDA“