§ 67 Abs 7 und Abs 11 EStG - Da die begünstigte Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge nur beim Lohnsteuerabzug vorgenommen werden kann, nicht jedoch bei der Veranlagung, liegt eine dem Europarecht widersprechende mittelbare Diskriminierung von Grenzgängern vor, weil damit Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats (hier: Österreich), die in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) einer Arbeitnehmertätigkeit nachgehen, Begünstigung versagt werden, die anderen inländischen Arbeitnehmern offenstehen. Auch Grenzgängern steht somit bei der Veranlagung die Begünstigung des § 67 Abs 7 EStG (zusätzliches Jahressechstel) für Prämien für Verbesserungsvorschläge zu.
