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Änderung des BauKG - ME

Neue VorschriftenARD 5761/2/2007 Heft 5761 v. 30.3.2007

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden soll

Ministerialentwurf 27. 3. 2007, 43/ME NR 23. GP

Aufhebung des § 4 Abs 1 BauKG durch VfGH

Mit dem Erkenntnis VfGH 29. 9. 2006, G 37/06, ARD 5724/5/2006, wurde § 4 Abs 1 BauKG mangels hinreichender Kompetenz des Bundesgesetzgebers mit Ablauf des 30. 6. 2007 aufgehoben.

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