vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Frage der Beitragsschuld ist Verwaltungssache

SozialversicherungARD 5756/10/2007 Heft 5756 v. 13.3.2007

§ 103 Abs 1 Z 1 ASVG , § 71 GSVG , § 74 ASGG - Da es sich bei Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber um Verwaltungssachen nach § 355 Z 3 ASVG handelt, ist der Rechtsweg hiefür unzulässig. Aus diesem Grund kann auch über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen (hier: Alterspension) vom Arbeits- und Sozialgericht nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Liegt diese Voraussetzung für die richterliche Entscheidungsbefugnis nicht vor, hat das Erstgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zur Klärung der Beitragsschuld des Versicherten beim SV-Träger zu unterbrechen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte