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Änderung des BMVG - ME

Neue VorschriftenARD 5749/1/2007 Heft 5749 v. 16.2.2007

Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden soll

Ministerialentwurf 8. 2. 2007, 18/ME NR 23. GP

Nachdem im Rahmen der Evaluierung des BMVG mit einer ersten Novelle (BGBl I 2005/36, ARD 5598/2/2005) vor allem das Zuweisungsverfahren bei noch nicht erfolgter Auswahl der MV-Kasse geschaffen wurde, sollen nunmehr hinsichtlich der übrigen Ergebnisse der Evaluierung (vor allem im Beitrags- und Leistungsrecht) Lösungen getroffen werden.

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