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Berechnungsweise bei Witwenpension nicht verfassungswidrig

SozialversicherungARD 5743/6/2007 Heft 5743 v. 26.1.2007

§ 264 Abs 3 und Abs 4 ASVG idF BGBl I 2004/78 - Auch wenn es in bestimmten Konstellationen zu Härtefällen kommen kann, erscheint die Wahl eines zweijährigen Zeitraums für die Beobachtung der Einkommensverhältnisse zur Berechnung der Witwen-(Witwer-)pension unter Bedachtnahme auf den mit der Witwen-(Witwer-)pension angestrebten Zweck nicht unsachlich.

OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 132/05t

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