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Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten über AUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung

EFZ-ZuschussARD 5729/6/2006 Heft 5729 v. 24.11.2006

§ 53b, § 173, § 354 ASVG, § 65 Abs 1 Z 1 ASGG - Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung an die Dienstgeber iSd § 53b ASVG fallen als Leistungssachen nach § 354 ASVG in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.

OGH 3. 10. 2006, 10 ObS 154/06d

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