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Gesetzwidrige Bescheiderlassung durch Steuer- und Zollkoordination

Lohnsteuer und AbgabenARD 5704/9/2006 Heft 5704 v. 17.8.2006

§ 2, § 17a AVOG - Ein Bescheid des Bundesministers für Finanzen, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichteten Organisationseinheit des Bundesministeriums für Finanzen bedient (hier: Bescheid der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte, Fachbereich Internationales Steuerrecht, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige), ist wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge verfassungswidriger Gesetzesauslegung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination aufzuheben.

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