§ 148i, § 148j Abs 2 BSVG - Der Wegfall der Betriebsrente (Versehrtenrente) nach dem BSVG bei Anfall einer Alterspension aus dem Grund der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG bzw GSVG ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die betreffenden Bestimmungen in § 148i Abs 1 BSVG werden daher mit 30. 6. 2007 als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 19.06.2006, G 16/06
