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Unzulässige Beitragsvorschreibung für unbekannte Dienstnehmer

SozialversicherungARD 5679/14/2006 Heft 5679 v. 4.5.2006

§ 42 Abs 3 ASVG - Der Gebietskrankenkasse ist es verwehrt, nicht näher feststellbare Beschäftigungsverhältnisse unbekannter Personen durch die Schätzung von deren Zahl und einer Lohnsumme zu substituieren und aufgrund dieser Lohnsumme eine Beitragsnachverrechnung unter der Annahme eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen. Soweit der Versicherungsträger nicht in der Lage ist, Beitragsverpflichtungen einem konkreten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen, kann dieses auch im Schätzungswege nicht substituiert werden.

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