vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung der Kostenübernahme für Kniegelenksprothese

SozialversicherungARD 5644/10/2005 Heft 5644 v. 16.12.2005

§ 99a Abs 2 GSVG, § 154a, § 354 Z 1 ASVG, § 65 ASGG - Ein Versicherter, der nach einer Oberschenkelamputation eine Kniegelenksprothese erhielt und vom SV-Träger eine freiwillige Leistung begehrt (hier: Kostenübernahme für die medizinische Maßnahme der Rehabilitation in Form der Prothese), hat Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens durch den SV-Träger, woraus - sofern die am Gesetzessinn orientierte Ermessensübung zu einer positiven Entscheidung führt - auch ein Anspruch auf Zuerkennung der begehrten Leistung resultiert. Der Rechtsweg ist für die Durchsetzung dieses Anspruchs zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte